Private Berufsakademie für Aus- und Weiterbildung Passau gGmbH
Geschäftsleitung: Barbara Brauckmann
Sekretariat: Judith Schöttl
Neuburger Straße 60
94032 Passau
Tel.: 0851 72088-80
Fax: 0851 72088-89
E-Mail: info@bap-passau.de
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Registergericht: Amtsgericht Passau, HRB 6382
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV: Barbara Brauckmann
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Dammstraße 5
D-92318 Neumarkt
Tel.: +49 9181 5198-0
Fax: +49 9181 5198-200
E-Mail: info@auctores.de
Web: auctores.de
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Privaten Berufsakademie für Aus- und Weiterbildung Passau gGmbH (nachfolgend „BAP“), gelten grundsätzlich für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer bzw. eine Verbraucherin oder Unternehmerin (nachfolgend „Kunde/Kundin“) mit der BAP hinsichtlich der auf der Website oder in Printmedien der BAP dargestellten Angebote abschließt.
Für die Berufsfachschulen und von öffentlichen Stellen geförderte Kurse gelten ergänzend jeweils besondere Bedingungen.
2. Vertragsabschluss
Unsere Angebote einschließlich Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.
Die Bestellung bzw. Beauftragung durch einen Kunden/eine Kundin gilt als verbindliches Vertragsangebot.
Ein Vertrag kommt erst durch unsere Annahme in Textform oder mit Beginn der Vertragsdurchführung durch uns zu Stande.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen der Kundschaft in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) erfordern für ihre Wirksamkeit mindestens Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax).
Soweit wir dem Kunden/der Kundin gegenüber Erklärungen abgeben, so erfolgt das in der Regel ebenfalls in Textform.
3. Leistungsumfang
Der Umfang der Leistungen der BAP ergibt sich aus der Lehrgangsbeschreibung.
Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen. Dozent/-innen und Kursleiter/-innen sind zur Änderung der Vertragsbedingungen und zur Abgabe von Zusagen nicht berechtigt.
Änderungen jeder Art bedürfen der Zustimmung der Vertragsparteien und der Schriftform.
4. Bezahlung
Die von Teilnehmenden zu zahlenden Gebühren werden im Regelfall durch SEPA-Lastschrift eingezogen. Wird die Lastschrift aus Gründen, die die BAP nicht zu vertreten hat, von der Bank nicht eingelöst, werden die Rücklastschriftgebühren zusätzlich berechnet.
Bei Zahlungsverzug finden die Regelungen des BGB und bei Kaufleuten des HGB Anwendung.
5. Rücktritt vom Vertrag durch Teilnehmende
Die Regelungen für den Rücktritt seitens eines Teilnehmer oder einer Teilnehmerin unterscheiden sich für die Berufsfachschulen der BAP und die Kurse, wobei z. T. noch zwischen geförderten und nicht geförderten Personen unterschieden wird.
Die Regelungen sind aus den jeweiligen Vertragsunterlagen ersichtlich.
6. Rücktritt vom Vertrag durch die BAP
Die Berufsakademie Passau kann bis zu einer Woche vor Schulungsbeginn vom Schulungsvertrag zurücktreten, wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird, oder aus anderen, von der BAP nicht zu vertretenden Gründen der Kurs nicht stattfinden kann.
Für die Berufsfachschulen der BAP und die Kurse sind jeweils spezielle Regelungen zu beachten, die in den jeweiligen Verträgen festgelegt sind.
7. Dozierenden-/Kursleitungswechsel
Soweit der Gesamtzuschnitt der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wird, berechtigt ein Wechsel der Dozierenden bzw. Kursleitung weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung der Gebühr.
8. Haftung
Die Haftung der BAP für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstehen, ist auf Fälle beschränkt, in denen der BAP Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
9. Online-Unterricht
Zur Teilnahme an Online-Seminaren und hybriden Veranstaltungen sind nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannten Personen berechtigt.
Die Teilnehmenden an Online-Seminaren und hybriden Veranstaltungen dürfen dritten Personen keinen Zugriff auf ihren Teilnehmenden-Account und/oder ihr Anzeigegerät einräumen und damit dritten Personen eine Teilnahme an einem Online-Seminar oder einer hybriden Veranstaltung ermöglichen. Online-Seminare oder hybride Veranstaltungen dürfen nicht aufgezeichnet, vervielfältigt, verbreitet oder über das Internet öffentlich zugänglich gemacht werden.
10. Urheberrecht
Die in den Veranstaltungen verwendeten Unterlagen in Papier- oder digitaler Form sind urheberrechtlich geschützt.
11. Datenschutz
Die personenbezogenen Daten des Kunden/der Kundin verwendet die BAP zur Erbringung ihrer Leistungen und für die zukünftige Informationen über das BAP-Angebot. Eine E-Mail-Adresse verwendet die BAP nur mit vorheriger Einwilligung, um in einem BAP-Newsletter oder in sonstigen Druckwerken über Veranstaltungen und Angebote zu informieren. Es findet keine Weitergabe an Dritte zu Werbezwecken statt.
Soweit gesetzlich geregelt werden Daten an Förderstellen und Schulaufsichtsbehörden weitergegeben.
Wenn keine Information über Angebote und Dienstleistungen der BAP mehr gewünscht wird, kann dies jederzeit formlos mitgeteilt werden, z.B. per E-Mail an info@bap-passau.de oder schriftlich an die Geschäftsstelle.
Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung der BAP (einzusehen auf der Homepage unter www.bap-passau.de/datenschutz).
12.Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Passau, soweit nicht für Verbraucher/-innen spezielle gesetzliche Regelungen gelten.
13. Widerruf bei Fernabsatzverträgen
Ist der Kunde/die Kundin Verbraucher i. S. d. § 13 BGB und liegt ein gesetzliches Widerrufsrecht vor, hat er/sie das Recht diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss die BAP mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) über diesen Entschluss informiert werden, diesen Vertrag zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über den Widerruf vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesandt wird.
Wenn der Vertrag widerrufen wird, werden alle Zahlungen, welche die BAP zu diesem Vertrag erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei der BAP eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden die BAP dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wurde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen, so ist ein angemessener anteiliger Betrag zu zahlen. Der Anteil entspricht den bis zum Zeitpunkt, zu dem die BAP von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet wurde, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.
14. Gültigkeit der AGB
Mit Bekanntgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren die früheren Bedingungen ihre Gültigkeit. Sollten eine oder mehrere vorstehenden Vereinbarungen ungültig sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen nicht.
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen AGB des Kunden/der Kundin widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.